Gütestelle Rheinland

Verfahren

c) 2008

Ablauf eines Schlichtungsverfahrens bei der Gütestelle

Das Schlichtungsverfahren wird eingeleitet durch einen Antrag an die Gütestelle, der auch mündlich erklärt werden kann. Nachdem der Vorschuss (siehe Kosten) eingezahlt worden ist, wird vom Schlichter versucht, einen Schlichtungstermin durchzuführen. Das Antragsformular finden Sie im Download-Bereich dieser Seite als Word-Dokument.

  • Zu der Schlichtungsverhandlung müssen die Parteien persönlich erscheinen. Erscheint der Antragsteller nicht, ruht des Verfahren längstens für drei Monate, danach gilt der Antrag als zurückgenommen. Erscheint der Antragsgegner nicht, wird von der Gütestelle die Erfolglosigkeit der Schlichtung bescheinigt und der Antragsteller kann jetzt eine Klage bei Gericht einreichen.
     
  • Findet die Schlichtungsverhandlung statt und kommt es zu einer Einigung, wird diese vom Schlichter protokolliert. Findet keine Einigung statt, erhält der Antragsteller nach Abschluss des Verfahrens von der Gütestelle eine Erfolglosigkeitsbescheinigung.
     
  • Die Gütestelle verwahrt die Akte mit dem Protokoll über die Schlichtungsverhandlung nach Abschluss des Verfahrens über die gesamte gesetzliche Verwahrungszeit von 5 Jahren. In dieser Zeit können die Parteien auf Antrag jederzeit Ausfertigungen der getroffenen Vereinbarung sowie Abschriften der Erfolglosigkeitsbescheinigung erhalten.
     
  • Das Schlichtungsverfahren unterliegt nicht dem Anwaltszwang.
     
  • Es ist eine Gütestelle am Amtsgerichtsbezirk des Antragsgegners zu wählen. Existieren mehrere, so hat man die freie Auswahl.
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anerkannte Gütestelle in NRW


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  Christel Siry
 
Mediatorin
 

 An der Barbarakapelle 16
 53894 Mechernich

 T. 02443 . 90 23 10

 
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